AKTUELLESStellungnahme des GAMAV zu den Auslegungshinweisen zu § 9c Abs. 7 AVR Diakonie Mitteldeutschland
Seitdem es die Regelung zum Holen aus dem Frei gibt, führt ihre Umsetzung und Auslegung immer wieder zu Diskussionen. Die ARK hat mit der ARR 2/25 beschlossen, die Prämie auf 60,00 € brutto zu erhöhen und das Einzelheiten in einer Dienstvereinbarung geregelt werden können. Ob jetzt eine Dienstvereinbarung zu weniger Diskussionen führt, mag bezweifelt werden.
Die jetzt veröffentlichten Auslegungshinweise der Arbeitnehmerseite der ARK Diakonie EKM sind dafür auch nicht hilfreich und sorgen zusätzlich für Verwirrung.
Die erwähnte Frist von 96 Stunden nach § 12 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetz bezieht sich nach unserer Auffassung nur auf Arbeit auf Abruf. Wir arbeiten im Allgemeinen nach einem Dienstplan der der Mitbestimmung nach § 40 d) MVG unterliegt. Mit diesem kann der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausüben. Jede Änderung des Dienstplanes kann daher auch nur im Einvernehmen erfolgen und ist mitbestimmungspflichtig. In den AVR der Diakonie EKM heißt es deshalb in § 9c Abs. 7: „Die Arbeitsaufnahme aus dem Frei erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Arbeitsaufnahme ablehnen“. Eine Frist wird hier auch nicht angegeben.
Wir empfehlen deshalb, keine Dienstvereinbarungen nach diesen Auslegungshinweisen abzuschließen, denn sie dürfen geltendes Recht nicht ausschließen oder Regelungen verschlechtern.
Hier waren scheinbar die Wünsche der Arbeitgeberseite federführend. Es ist nachvollziehbar, wenn man die Kosten für „Holen aus dem Frei“ reduzieren will, weil in vielen Bereichen die Refinanzierung schwierig ist.
Aber hier hilft es nur die krankheitsbedingten Ausfälle zu reduzieren. Studien beweisen, dass dies durch gute Arbeitsbedingungen, einem wertschätzenden Umgang und Führungsstil und ein gut funktionierendes betriebliches Gesundheitsmanagement gelingen kann. Außerdem kann ein gutes Ausfallmanagement für sichere Dienstpläne sorgen.
Vieles davon ist mit wenig Kosten verbunden.